05364 52-0
 

Zulässigkeit von sogenannten "Schottergärten"

21.02.2020

Seit einiger Zeit werden in der Öffentlichkeit und in den Medien vermehrt versiegelte Grundstücksflächen, sogenannte Schottergärten, bemängelt. Diese Flächen werden unter anderem für das abnehmende Insektenleben verantwortlich gemacht.

 

Zu diesem Thema gibt es bereits im § 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung eine klare Regelung. Diese lautet:

 

„Die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke müssen Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind.“

 

Entsprechende Freiflächen müssen also gemäß NBauO mit Rasen, Gehölzen, anderen Zier- oder Nutzpflanzen bedeckt sein. Plattenbeläge, Pflasterungen oder andersartig befestigte Flächen, wie Schottergärten oder dergleichen, sind allenfalls zu den Grünflächen zu zählen, wenn sie eine verhältnismäßig schmale Einfassung von Beeten darstellen. Auf diesen „nicht überbauten“ Flächen muss die Vegetation überwiegen, Steinflächen aus Gründen der Gestaltung oder der leichteren Pflege sind nur in geringem Maße zulässig.

 

Für die Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschrift ist die Untere Bauaufsichtsbehörde (Landkreis Helmstedt) zuständig. Diese hat bei Feststellung der Nichteinhaltung dieser Vorschrift die Möglichkeit, der Bauherrin oder dem Bauherrn die Herrichtung, Begrünung und Unterhaltung dieser Grundstücksflächen abzuverlangen. Sollten diese Forderungen nicht eingehalten werden, hat die Bauaufsichtsbehörde außerdem die Möglichkeit, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. (Schmidt)