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2. Änderungsvereinbarung Wahrnehmung öffentliche Jugendhilfe (Finanzierung Kindertagesstätten)

10.12.2019

Im Rahmen der Finanzierung der Kindertagesbetreuung besteht zwischen der Samtgemeinde Velpke und dem Landkreis Helmstedt für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2022 eine Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt (Kindertagesstätten). Die Geschäftsgrundlage dieser Vereinbarung ist dem Grunde nach aufgrund der Neufassung des Nds. KiTaG zum 01.08.2018 (Einführung der Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder) im Hinblick auf die Kostenerstattung für das Personal der Kindergartengruppen grundsätzlich entfallen. Das Land Niedersachsen hat im Rahmen der Änderung des Nds. KiTaG die Finanzhilfe ab dem Jahr 2018/2019 auf 55 v. H. erhöht. Weiterhin wird die Finanzhilfe nochmals um 1 Prozentpunkt jährlich bis 2022 auf 58 % steigen. Im Gegenzug entfallen jedoch in erheblicher Höhe die bisherigen Kindergartengebühren (vom 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt). Nach der bestehenden Vereinbarung ist der Landkreis Helmstedt derzeit verpflichtet, 100 % der 20 %-igen Finanzhilfe des Landes für die anerkannten Personalkosten zu übernehmen.

 

Aufgrund dieser Entwicklung wurde unter der Federführung von SBM Fricke durch die Arbeitsgruppe „Kita-Finanzierung“ (vertr. Samtgemeinde Velpke, Stadt Schöningen, Stadt Königslutter, LK Helmstedt) nachfolgendes Ergebnis erzielt:

 

 

Haushaltsjahr

2019

2020

2021

2022

Finanzhilfe Land

§ 16 b KiTaG

55 %

56 %

57 %

58 %

Finanzhilfe Landkreis

35 %

34 %

33 %

32 %

Kommunaler Eigenanteil

10 %

10 %

10 %

10 %

 

Für die Samtgemeinde Velpke ergeben sich gegenüber der bisherigen Finanzhilfe des Landkreises Helmstedt in den Haushaltsjahren 2019-2022 Mehrerträge in Höhe von 1.002.470 €. Die Kostenerstattung im U-3-Bereich (Krippenbereich) durch das Land Niedersachsen und dem Landkreis Helmstedt (jeweils 54 % der anerkannten Personalkosten) bleibt unverändert bestehen.

 

Das Ergebnis ist vor dem Hintergrund der wesentlichen finanziellen Verbesserung der Ertragssituation der Samtgemeinde Velpke als zufriedenstellend zu bezeichnen, jedoch besteht weiterhin eine nicht ausreichende Finanzierung der Kindertagesstätten, insbesondere bei der Erstattung der anerkannten Personalkosten, die nicht den tatsächlichen Personalaufwendungen entspricht (Anm.: lt. Haushaltsplanung 2020 weisen die Kindertagesstätten der Samtgemeinde Velpke ein Defizit von ca. 2,0 Mio. € aus). Der Rat der Samtgemeinde Velpke hat in der Sitzung am 03.12.2019 dem Abschluss der 2. Änderungsvereinbarung mit einer unveränderten Laufzeit bis zum 31.12.2022 zugestimmt.

(Ehrlich)