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Finanzielle Förderung von Kindertagesstätten

23.01.2020

Samtgemeindebürgermeister (SBM) Rüdiger Fricke konnte anlässlich der Teilnahme an einem Kommunalkongress in Berlin mit den Themen Kindertagesstätten, Schulen, Planen, Bauen, Wohnen, Schutz und Teilhabe, Kommunen der Zukunft sowie Digitalisierung ein Gespräch mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Dr. Franziska Giffey, führen. Hierbei stand der Ausbau der Kita-Betreuung einschließlich der erforderlichen weiteren Investitionen sowie die Gewinnung der notwendigen Fachkräfte im Mittelpunkt. SBM Fricke bedankte sich ausdrücklich bei Frau Giffey für ihr Engagement und das auf den Weg bringen des „Gute Kita-Gesetzes“, machte allerdings deutlich, dass die finanziellen Hauptlasten weiter von den Trägern der Einrichtungen, und somit in der Regel von den Kommunen, zu erbringen sind. Die nach dem Gesetz an das Land Niedersachsen fließenden Haushaltsmittel von über einer halben Milliarde € werden von dort in erster Linie eingesetzt, um z. B. das „Wahlgeschenk“ Einführung der Beitragsfreiheit in Kitas zu finanzieren. Bei den Kita-Trägern und somit auch der Samtgemeinde Velpke kommt nur wenig an, z. B. werden Investitionen für Kita-Bauten derzeit überhaupt nicht gefördert. Die Samtgemeinde Velpke weist im Haushaltsplan für 2020 ein Defizit allein bei den Aufwandsleistungen für ihre Kitas von ca. 2 Mio. € aus, Tendenz steigend. Frau Ministerin Giffey versprach, sich weiterhin für die kommunalen Belange einsetzen zu wollen, sieht allerdings zunächst die Bundesländer in der Verpflichtung einer auskömmlichen finanziellen Unterstützung für die Städte und Gemeinden, gerade im frühkindlichen Bildungsbereich. Überrascht zeigte sich die Ministerin von der hohen Inanspruchnahme von Krippenplätzen. Die bundesweit ursprünglich angenommenen 35% sind schon lange überholt, bestehen doch z. B. in Velpke mittlerweile Nachfragen von ca. 80 % für die Betreuung der 1 bis 3-jährigen Kinder. Weiteres Thema war die seitens des Bundes ab 2025 beabsichtigte Einführung eines Rechtsanspruches auf einen Ganztagsschulplatz. Auch hier erwartet die kommunale Familie eine vollumfängliche Erstattung der anfallenden Kosten. Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände sind die im Raum stehenden 2 Mrd. € nicht annähernd ausreichend für ein so ambitioniertes Ziel. Zum Abschluss des Meinungsaustausches lud SBM Fricke die Ministerin ein, bei einem evtl. künftigen Besuch in der Region Braunschweig – Wolfsburg sich gern einmal die Verhältnisse in der Samtgemeinde Velpke vor Ort anzuschauen. Vielleicht klappt dies ja noch in dieser Legislaturperiode, zumal Frau Giffey familiäre Beziehungen in die Nachbarstadt Oebisfelde-Weferlingen hat.

 

 

 

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