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Neue Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertagesstätten ab dem 01.08.2019

26.04.2019

Neue Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertagesstätten ab dem 01.08.2019

 

Der Rat der Samtgemeinde Velpke hat in seiner Sitzung am 02.04.2019 einstimmig die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Velpke beschlossen, um im Zuge der Übertragung der Trägerschaften auf die Samtgemeinde eine einheitliche Gebührenregelung zu schaffen. Maßgeblich für die neue Gebührensatzung ist zudem die im August 2018 erfolgte Einführung der Beitragsfreiheit für Kinder im Alter von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung. Kinder, die das dritte Lebensjahr vollenden, haben bis zur Einschulung einen Anspruch eine Tageseinrichtung gebührenfrei zu besuchen. Der Anspruch auf Gebührenfreiheit besteht für eine Betreuungszeit von höchstens acht Stunden täglich. Die Samtgemeinde Velpke erhebt für die Inanspruchnahme einer darüber hinausgehenden Betreuung auch im Kindergartenbereich Gebühren.

 

Die Gebührensätze für eine vier-, sechs- bzw. achtstündige Betreuung werden ab dem 01.08.2019 für alle Kindertagesstätten der Samtgemeinde Velpke vereinheitlicht und in 12 Einkommensstufen gestaffelt. Für jedes im Haushalt lebende Kind wird bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ein Freibetrag in Höhe von 2.500,00 € pro Jahr vom Einkommen abgesetzt. Der Höchstgebührensatz (Stufe 12, bei einem monatlichen Brutto-Einkommen von über 6.000,00 €) liegt bei einer achtstündigen Betreuung bei 360,00 €. Dem Vorschlag von Samtgemeindebürgermeister Rüdiger Fricke, bei einer achtstündigen Betreuungszeit im Höchstsatz unter 400,00 € zu bleiben, wurde zugestimmt. Eine Geschwisterermäßigung wird ausschließlich für Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres, die gleichzeitig eine Krippe oder eine Tagespflegeperson innerhalb der Samtgemeinde Velpke besuchen, in Höhe von 50 % ab dem 2. Kind gewährt. Für die Inanspruchnahme des Früh- und/oder Spätdienstes eines Kindes wird wie bisher pro zusätzlicher Betreuungsdauer von 30 Minuten jeweils eine Gebühr von 15,00 € erhoben. Für die unregelmäßige notwendige Inanspruchnahme des Früh- und/oder Spätdienstes kann weiterhin eine 5er-Karte (5 x 30 Minuten) erworben werden. Die Gebühr wird hierzu von 7,50 € auf 15,00 € erhöht. Die Kosten der Mittagsverpflegung sind in den Betreuungsgebühren nicht inbegriffen. Es wird darauf hingewiesen, dass Sorgeberechtigte ohne bzw. mit geringem Einkommen beim Landkreis Helmstedt einen Antrag auf die Übernahme des Elternbeitrages gem. § 90 SGB VIII stellen können.

 

Eine weitere Änderung betrifft den Fälligkeitszeitpunkt der zu zahlenden Gebühren. Bisher wurden die Gebühren/Entgelte rückwirkend zum 5. Tag des Folgemonats erhoben. Ab dem 01.08.2019 werden die Gebühren für den laufenden Monat am 5. Kalendertag fällig. Dies bedeutet für bereits in der Zahlung befindliche Kinder für den Monat August 2019 einmalig eine doppelte Beitragszahlung. Bei Bedarf kann mit der Samtgemeindekasse Velpke im Vorfeld eine Ratenzahlung vereinbart werden.

 

Mit der Vereinheitlichung und Neufestsetzung der Kita-Gebühren kommt die Samtgemeinde im Rahmen der gewährten Bedarfszuweisung und der geschlossenen Zielvereinbarung mit dem Nds. Ministerium für Inneres und Sport der Verpflichtung nach, die Kita-Gebühren um ca. 15 % zu erhöhen und zu vereinheitlichen.

 

Samtgemeindebürgermeister Rüdiger Fricke zeigt sich insgesamt mit der neuen einheitlichen Gebührenstruktur zufrieden und macht gleichzeitig deutlich, dass die Qualität der Kindertagesbetreuung im Vordergrund steht. Insbesondere sei ein verbesserter Personalschlüssel und geringere Gruppenstärken für die Zukunft wünschenswert.

 

 

 

Die nachfolgende Gebührenstaffelung gilt ab dem 01.08.2019 für die Benutzung der Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Velpke.

 

Stufe

Einkommen in €

Gebühr in €

4-Stunden-Betreuung

Gebühr in €

6-Stunden-Betreuung

Gebühr in €

8-Stunden-Betreuung

 

 

 

 

 

1

bis 1.000,00

48,00 €

72,00 €

96,00 €

2

1.000,01 – 1.500,00

60,00 €

90,00 €

120,00 €

3

1.500,01 – 2.000,00

72,00 €

108,00 €

144,00 €

4

2.000,01 – 2.500,00

84,00 €

126,00 €

168,00 €

5

2.500,01 – 3.000,00

96,00 €

144,00 €

192,00 €

6

3.000,01 – 3.500,00

108,00 €

162,00 €

216,00 €

7

3.500,01 – 4.000,00

120,00 €

180,00 €

240,00 €

8

4.000,01 – 4.500,00

132,00 €

198,00 €

264,00 €

9

4.500,01 – 5.000,00

144,00 €

216,00 €

288,00 €

10

5.000,01 – 5.500,00

156,00 €

234,00 €

312,00 €

11

5.500,01 – 6.000,00

168,00 €

252,00 €

336,00 €

12

über 6.000,00

180,00 €

270,00 €

360,00 €

 

 

(Ratz, Deichmann)