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Öffentliche Sicherheit und Ordnung


Allgemeine Informationen

 

 

Die Kombination „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ ist die Bezeichnung für zwei Grundbegriffe aus dem Polizei- und Ordnungsrecht, welche in der Regel gemeinsam verwendet werden. Als Einheit sind sie als die Summe sämtlicher geschriebener und ungeschriebener Regeln zu verstehen, welche als Grundlage für ein Miteinander anzusehen sind.

 

Unter dem Schutz der öffentlichen Sicherheit versteht man

  • den Schutz der geschriebenen Rechtsordnung
  • den Schutz des Staates
  • den Schutz der individuellen Rechtsgüter der Bürger.
    • Als individuelle Rechtsgüter sind beispielsweise Leben, Gesundheit und Freiheit der Bürger anzusehen.

 

Als „öffentliche Ordnung“ wird die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln bezeichnet, welche sowohl für das Verhalten des Einzelnen als auch deren Befolgung in der Öffentlichkeit gelten.

 

Es ist Aufgabe der Polizei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Aufgabe nicht in allen Polizeigesetzen der Länder definiert ist, wie beispielsweise in Bremen. In der Praxis ist es jedoch so, dass die Polizei mit den kommunalen Verwaltungsbehörden zusammenarbeitet, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. So ist es beispielsweise Aufgabe der Polizei,

  • Gefahren abzuwehren
  • Kriminalität zu bekämpfen
  • Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

 

Besteht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, darf die Polizei Maßnahmen treffen, welche zur Abwehr dieser Gefahr dienen. Die Arbeit der Polizei beschränkt sich aber nicht nur darauf, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern, sondern besteht auch darin, einzugreifen, wenn diese offensichtlich bereits eingetreten ist.

 

Kommunale Verwaltungsbehörden, insbesondere das Ordnungsamt, setzen hingegen diverse Aufgaben zur Abwehr von Gefahren um, wie beispielsweise die ordnungsgemäße Zulassung von Kraftfahrzeugen. Ein Schwerpunkt der Arbeit der kommunalen Verwaltungsbehörde liegt somit in der Prävention, das bedeutet, in der Vermeidung von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

 


Rechtsgrundlagen


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