Bedarfszuweisung in Höhe von 1.310.000 € ist willkommen! Räte stimmen für Zielvereinbarung

06.07.2017

Es ist vollbracht: Nach zahlreichen Diskussionen und umfangreicher Überzeugungsarbeit des Samtgemeindebürgermeisters Rüdiger Fricke haben der Samtgemeinderat und die Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden Bahrdorf, Danndorf, Grafhorst, Groß Twülpstedt und Velpke jeweils einstimmig oder mehrheitlich der zum Erhalt der Bedarfszuweisung notwendigen Zielvereinbarung mit dem Innenministerium zugestimmt. Die Gemeinden verpflichten sich, einen eigenen Beitrag zur Konsolidierung ihrer Haushalte in Höhe von jährlich ca. 480.000 € durch folgende Maßnahmen zu leisten:

 

  • Erhöhung der Hebesätze zur Grundsteuer A von 390 v. H. auf 440 v. H. ab 01.01.2018
  • Erhöhung der Hebesätze zur Grundsteuer B von 390 v. H. auf 490 v. H. ab 01.01.2018
  • Erhöhung der Hebesätze zur Gewerbesteuer von 360 v. H. auf 390 v. H. ab 01.01.2018
  • Vereinheitlichung und Erhöhung der Kitagebühren/-entgelte um durchschnittlich 15 % zum 01.08.2018
  • Vereinheitlichung und Erhöhung der Hundesteuer auf 70 € jährlich für den Ersthund, 100 € jährlich für den Zweithund und 180 € jährlich für alle weiteren Hunde zum 01.01.2018

 

Als Lohn für die eigenen Konsolidierungsanstrengungen erhält der Finanzverbund Samtgemeinde Velpke Bedarfszuweisungen des Landes in Höhe von 560.000 € für 2015 und 750.000 € für 2016, insgesamt also 1.310.000 €. Mit dem Geldeingang aus Hannover wird schon in Kürze gerechnet. Die Maßnahmen und die Bedarfszuweisung werden die Ergebnis- und Verschuldungssituation der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden dauerhaft entlasten. (Schuster)