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Bedarfszuweisung für die Samtgemeinde Velpke

Samtgemeinde Velpke, den 13.04.2017

Bedarfszuweisung für die Samtgemeinde Velpke von 1,12 Mio. € - Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen

Erhöhung der Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer, der Hundesteuer und der Kita-Entgelte/-Gebühren

 

Die Samtgemeinde Velpke hat auf einen Antrag vom 25.04.2016 für eine Bedarfszuweisung nach § 13 Nds. Finanzausgleichsgesetz (NFAG) wegen einer außergewöhnlichen Lage vom Land Niedersachsen, vertreten durch das Nds. Ministerium für Inneres und Sport, einen Zuwendungsbetrag in Höhe von 560.000 € für das Jahr 2016, auszahlbar in 2017, in Aussicht gestellt bekommen.

 

Gegenüber früheren Bedarfszuweisungsverfahren wurden die Kriterien wie folgt abgesenkt:

 

  • Als Steuerschwäche gilt im aktuellen Zuweisungsverfahren bereits eine Abweichung von – 5 % vom Vergleichswert anstelle von bisher – 15 %

 

  • Die Mindestfehlbetragsquote im Ergebnishaushalt wurde von bisher 40 % auf jetzt 20 % gesenkt

 

Aufgrund dieser Änderungen ist die Samtgemeinde Velpke wieder in den Kreis möglicher Bedarfszuweisungsempfänger gerückt.

 

Für das Bedarfszuweisungsverfahren 2017 sind ähnliche Kriterien zu erwarten. Eine weitere Bedarfszuweisung in gleicher Höhe von 560.000 €, die in 2018 zur Auszahlung kommen würde, ist in Aussicht gestellt worden.

 

Voraussetzung für die Gewährung einer Bedarfszuweisung ist der Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Ministerium für Inneres und Sport mit dem Ziel einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.

 

Mit dieser Zielvereinbarung sollen sich die Samtgemeinde Velpke und ihre Mitgliedsgemeinden durch konkrete Maßnahmen verpflichten, eine dauerhafte strukturelle Entlastung der Ergebnishaushalte zu erreichen. Hierbei gilt, dass der eigene Konsolidierungsbeitrag der Höhe der in Aussicht gestellten Bedarfszuweisung in etwa entsprechen muss. Die Samtgemeinde Velpke wird hierbei zusammen mit ihren Mitgliedsgemeinden als Finanzverbund gesehen.

 

Das Haushaltsgebaren wird in dem Zielvereinbarungsprozess ebenso bewertet wie die Bereitschaft, alle Möglichkeiten zur Haushaltsentlastung konstruktiv zu nutzen.

 

Das Innenministerium strebt den Abschluss einer Zielvereinbarung mit der Samtgemeinde Velpke über eine längere Laufzeit an. Die Zielvereinbarung ist von den entsprechenden Gremien der Samtgemeinde Velpke und ihrer Mitgliedsgemeinden zu beschließen. Empfangsberechtigt bezüglich der Bedarfszuweisung ist nur die Samtgemeinde. Eine (teilweise) Weiterleitung an die Mitgliedsgemeinden ist möglich.

 

Die Angelegenheit ist daher intensiv mit allen Fraktionsvorsitzenden der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden sowie den ehrenamtlichen Bürgermeistern besprochen worden. Es wurde relativ schnell deutlich, dass alle Verantwortlichen eine Senkung des Standards und somit eine Kürzung und die damit verbundene Verschlechterung in den Bereichen Schulen, Kitas, Feuerwehren, Straßenunterhaltung, Bauhofleistungen, Jugend- und Seniorenarbeit, Förderung der Vereine und Verbände oder im Friedhofswesen nicht befürworten. Somit kam im Gegenzug leider nur eine Erhöhung von Erträgen in Frage.

 

Mir als Samtgemeindebürgermeister war natürlich klar, dass dies mit einer nicht unerheblichen Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger verbunden sein wird. Daher musste ich abwägen, was unter Berücksichtigung der Leistungen, die die Samtgemeinde und ihre Mitgliedsgemeinden zweifellos erbringen, noch vertretbar erscheint und dann auch dauerhaft vorerst so bestehen bleiben kann. Mit Sicherheit soll nämlich über weitere Erhöhungen in diesen Bereichen mindestens in den nächsten 5 Jahren nicht mehr nachgedacht werden müssen. Dies kann ich Ihnen versprechen!

 

Ich habe daher folgenden Vorschlag unterbreitet:

 

Erhöhung und Vereinheitlichung der Kita-Entgelte/-Gebühren auf Samtgemeindeebene um ca. 15 % zum 01.08.2018

Mehrertrag:       ca. 90.000 € p. a.

 

Erhöhung und Vereinheitlichung der Hundesteuer auf

  •  70 €/Ersthund,

  • 100 €/Zweithund,

  • 180 €/weiterer Hund zum 01.01.2018


Mehrerträge:     ca. 32.000 € p. a.

 

Erhöhung der Hebesätze für die

  • Grundsteuer A von 390 auf 440 v. H. und der

  • Grundsteuer B von 390 auf 490 v. H. zum 01.01.2018


Mehrertrag:       ca. 278.000 € p. a.

 

Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer von 360 auf 390 v. H. zum 01.01.2018


Mehrertrag:       ca. 80.000 € p. a.

 

Die Kita-Entgelte/-Gebühren sind seit Jahren nicht angepasst worden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, da der Deckungsgrad der ursprünglich angedachten 30 % der Gesamtkosten bei weitem nicht mehr erreicht wird. Die Gemeinden haben allein im Kita-Betrieb ein Defizit von über
2 Mio. € p. a., Tendenz weiter steigend! Im Übrigen könnte somit endlich eine Vereinheitlichung der Beträge auf Samtgemeindebereich durchgesetzt werden.

 

Die insgesamt größte Verbesserung ergäbe sich natürlich bei der Grundsteuer B und würde auch viele treffen. Eine Beispielrechnung zeigt, dass für ein durchschnittliches Grundstück mit Einfamilienhaus bei einer Erhöhung auf 490 v. H. ca. 40,00 € Mehrkosten p. a. anfallen würden. Ist dies unverhältnismäßig und nicht vertretbar, wenn man die Samtgemeinde weiterhin zukunftsfähig gestalten möchte? Ich meine: Nein.

 

Die Summe der Mehrerträge und somit die Entlastung der Ergebnishaushalte beliefe sich folglich auf 480.000 € dauerhaft p. a.. Das Land Niedersachsen hat signalisiert, dass bei einer Verpflichtung zu diesen Maßnahmen im Rahmen einer Zielvereinbarung 2 x 560.000 €, d. h. insgesamt 1,12 Mio. €, an die Samtgemeinde Velpke ausgezahlt werden. Kann man dies ernsthaft ablehnen?

 

Sollte es nicht zum Abschluss einer Zielvereinbarung kommen bzw. die in Aussicht gestellte Bedarfszuweisung nicht angenommen werden, wird der Finanzverbund Samtgemeinde Velpke seitens der Kommunalaufsicht als nicht konsolidierungswillig angesehen. Für diesen Fall liegt die klare Aussage vor, dass Haushaltsgenehmigungen nicht mehr erteilt werden und die Samtgemeinde und ihre Mitgliedsgemeinden dann zunächst nicht mehr handlungsfähig wären.

 

Bei unausgeglichenen Haushalten und nicht konsolidierungswilligen Kommunen muss von einer Beanstandung des § 1 der Haushaltssatzung und/oder der Versagung von genehmigungspflichtigen Bestandteilen der Haushaltssatzung ausgegangen werden. Eine Beanstandung des § 1 hat zur Folge, dass weiterhin die vorläufige Haushaltsführung gilt und somit keine freiwilligen Leistungen geleistet werden dürfen. Die gesamte Förderung unserer Vereine und Verbände käme nicht mehr zur Auszahlung. Es dürften nicht einmal mehr die kleinen Spenden bei den Jahreshauptversammlungen der Vereine und der Freiwilligen Feuerwehren übergeben werden.

 

Außerdem würden spätestens in den kommenden Jahren die Kommunen der Samtgemeinde Velpke und die Kommunalaufsicht über die Anhebung der Hebesätze verhandeln, da diese im Vergleich zu anderen kreisangehörigen Kommunen auf einem niedrigen Niveau liegen. Außerdem müssen ab kommendem Jahr weitere Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass zumindest eine Annäherung an den Haushaltsausgleich erfolgt.

 

Somit würde ein Verzicht auf den Abschluss der Zielvereinbarung und damit verbunden der Verlust der Bedarfszuweisung nicht zwangsläufig bedeuten, dass keine bzw. nur geringe Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen sind. Aufgrund der unausgeglichenen Haushalte sind die Konsolidierungen trotzdem durchzusetzen.

 

Der Samtgemeinderat hat den beabsichtigten Maßnahmen und dem Abschluss einer entsprechenden Zielvereinbarung mehrheitlich zugestimmt. Leider ist die Mehrheit in der Sitzung am 21.03.2017 nicht so eindeutig ausgefallen, wie ich es mir vorgestellt hatte und es mir auch in und nach den Vorgesprächen signalisiert worden ist.

 

Somit wird die weitere Diskussion in den Mitgliedsgemeinden spannend bleiben, denn diese müssen der Zielvereinbarung natürlich ebenfalls noch zustimmen und die Maßnahmen dann auch umsetzen. Es wurde lange diskutiert, andere Vorschläge sind aus den politischen Lagern nicht gekommen und unsere Standards sollten gehalten werden. Ich fände es daher unverantwortlich, die Bedarfszuweisung abzulehnen und auf 1,12 Mio. € zu verzichten.

 

Daher hoffe ich auf ein positives Votum in allen Mitgliedsgemeinden, denn sonst hätten wir in der Samtgemeinde ein echtes Problem!

 

Sicher hat mich die am 21.03.2017 eingereichte Liste aus Volkmarsdorf mit 140 Unterschriften nachdenklich gemacht, und gewisse Argumente sind auch nachvollziehbar. Sehr geehrter Herr Schütt, danke nochmals für den sachlichen Meinungsaustausch.

 

Der Finanzverbund Samtgemeinde Velpke benötigt jedoch dringend eine weitere Verbesserung seiner finanziellen Möglichkeiten und daher sehe ich keine Alternative zur Umsetzung der beschriebenen Zielvereinbarung. Die Maßnahmen sind vertretbar und sonstige finanzielle Verbesserungen im größeren Ausmaß sind ansonsten leider nicht zu generieren.

 

Ich hoffe, dass ich hiermit die Notwendigkeit, aber auch die Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen verständlich darstellen konnte und stehe allen Einwohnerinnen und Einwohnern für weitere Fragen gern zur Verfügung.

 

Beste Grüße

 

Ihr Samtgemeindebürgermeister

 

Rüdiger Fricke