Durchführung von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Samtgemeinde Velpke, den 11.04.2017

Für die Heranziehung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz galt bislang eine Vereinbarung, die die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Jahr 2014 mit dem Landkreis Helmstedt eingegangen sind. In ihr ist u.a. geregelt, welche Leistungen und Aufgaben sie im Auftrage des eigentlich zuständigen Landkreises wahrnehmen und welche Kosten ihnen in welcher Höhe erstattet werden.

 

Im Hinblick auf die in den letzten Jahren gestiegenen Zahlen der unterzubringenden Personen und dem damit im Zusammenhang stehenden erhöhten Aufwand ist die Runde der Hauptverwaltungsbeamten zu der Feststellung gelangt, dass die vom Landkreis auf der Basis des Aufnahmegesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes gewährte Erstattung nicht mehr auskömmlich ist. Man hat sich daher einvernehmlich darauf verständigt, die bestehende Vereinbarung fristgerecht zum 31.12.2016 zu kündigen.

 

Grundsätzlich besteht zwischen dem Landkreis Helmstedt und den kreisangehörigen Kommunen jedoch Einvernehmen, auch künftig eine Vereinbarung über die Heranziehung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abzuschließen und somit auf eine seitens des Landkreises mögliche Regelung per Satzung zu verzichten. Eine aus der Runde der Hauptverwaltungsbeamten gebildete Arbeitsgruppe hat nach Gesprächen und weiteren Verhandlungen mit dem Landkreis einen Entwurf einer neuen Vereinbarung erarbeitet.

 

Der Samtgemeinderat hat den Entwurf in seiner Sitzung am 21.03.2017 beraten und mit Stimmenmehrheit angenommen. Die neue Vereinbarung gilt jedoch nur für das Jahr 2017. Sie sieht eine Erhöhung der Pauschale für die Erstattung der persönlichen und sächlichen Aufwendungen der kreisangehörigen Kommunen und somit auch für die Samtgemeinde Velpke vor. Jedoch ist eine vollumfängliche Erstattung dadurch auch noch nicht gegeben. Um dies zu erreichen und um sich auf eine für beide Seiten annehmbare Regelung über das Jahr 2017 hinaus zu verständigen, wird es weitere Gespräche geben. (Wehke)