***  21.08.2017 Neu im Rathaus der Samtgemeinde Velpke  ***     
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Schiedsamt / Schiedsperson

Allgemeine Informationen

 

Das Schiedsamt ist in Deutschland eine ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeit zur Schlichtung eines Streites in weniger wichtigen strafrechtlichen und nachbarrechtlichen Angelegenheiten.

 

Die Schiedsämter führen das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche und über nichtvermögensrechtliche Ansprüche aus dem Nachbarrecht sowie aus Ehrverletzungen durch, soweit nicht die Arbeitsgerichte zuständig sind.
Soweit für bestimmte Streitigkeiten der Versuch einer obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung erforderlich ist gelten die Vorschriften des Nds. Schlichtungsgesetzes. 

 

In der Samtgemeinde Velpke sind 2 Schiedsamtsbezirke eingerichtet:

 

 

 

Schiedsamtsbezirk

für die Gemeinden

Schiedsperson  Telefon eMail
 Schiedsamtsbezirk 1:  Carola Jacobs-Schütte  05364 4056  

ccjacobss@icloud.com
 Schiedsamtsbezirk 2:  Matthias Uehlecke  05358 984098  

 

Rechtsgrundlagen

 

Kosten

 
Für das Schlichtungsverfahren wird eine Gebühr von 15 € erhoben; kommt eine Vereinbarung zustande, so beträgt die Gebühr 25 €. Unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Kostenschuldners und des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls kann die Gebühr auf höchstens 50 € erhöht werden. Daneben sind Schreibauslagen und sonstige Auslagen des Schiedsamtes (z. B. Kosten für die Inanspruchnahme einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers und Zustellungskosten) zu erstatten.

Ansprechpartner

320 - Ordnungsangelegenheiten, Flüchtlingsangelegenheiten, Feuerwehren, Wahlen


Herr Taraschewski
EG - 5
Grafhorster Straße 6
38458 Velpke
Telefon 05364 52-34
Telefax 05364 52-52
E-Mail

Merkblätter

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